Die neue Urheberrechtsreform der EU und dieses Forum

[Talliostro]

Hallo zusammen,

Vorweg: das ist meine persönliche Meinung, ich bin kein Jurist und ich mache mir nur ein Bild anhand der bisherigen Informationen.

der ein oder andere wird diese Nachrichten verfolgt haben, ich denke allerdings, dass die breite Masse keine Ahnung hat, was heute seitens der EU im Parlament beschlossen und an die nationalen Parlamente zur Gesetzgebung weitergegeben wurde.
Ich benutze hier mal einen Link zur "Jugendabteilung" des Handelsblattes, der das Ganze eigentlich recht wertneutral und in einfacher Sprache erklärt: https://orange.handelsblatt.com/artikel/57751

Was bedeutet das konrekt für dieses Forum?

Erstmal... nix, solange diese Direktive nicht im Bundestag in die deutsche Gesetzgebung übernommen wurde. Was danach passiert, wird für uns allerdings dann doch relevant: 

Wir (bzw der Betreiber des Forums/ der Plattform) müssen sicher stellen, dass sämtliche Urheberrechte geschützt werden und keine Verstöße begangen werden (und auch nicht begangen werden können). Mit der neuen Direktive sind nämlich nun die Betreiber von Plattformen im Internet für deren Inhalt und ggf. Rechtsbrüche verantwortlich und nicht mehr die Nutzer, die diese begehen.
Diese Direktive betrifft u.a. Fotos (kommerzielle und private), Verlinkungen auf Artikel / Schlagzeilen und dazugehörige Bilder, (Youtube) Filme und Musik sowie Originaltexte, die das Maß eines Zitates sprengen (darunter könnten z.b. Auszüge aus Regelwerken etc fallen). Vermutlich fällt noch mehr darunter, das sind allerdings die Beispiele, die mir hier aus dem Forenalltag einfallen.
Das kann man zwar umgehen, wenn man bei den Rechteinhabern um Lizenzen zur Verwendung bittet, aber zum einen muss man das mit jedem einzelnen Rechteinhaber machen (das betrifft übrigens auch eure hier eingestellten Fotos...) und zum anderen dürfte dies auch mit Kosten verbunden sein, wenn man denn jeden Rechteinhaber findet und dieser auch zu einer Lizenzvergabe bereit ist...

Sprich: der Forenalltag wird hierdurch erheblich eingeschränkt und eventuell komplett eingestellt werden, auch wenn dieses Forum unter die Kleinstanbieter und nicht-kommerziellen Angebote gehört. Leider schützt die Größe einer Plattform nicht mehr unbedingt vor Strafe und jeder Betreiber ist zu Maßnahmen des Schutzes des Urheberrechtes verpflichtet, selbst wenn der Rechteinhaber noch nicht auf einen aufmerksam geworden ist.
Und diese Maßnahmen werden sich vermutlich nicht durch eine starke Moderation regeln lassen...

Wer jetzt ein bisschen empört und/oder wütend ist, was das EU Parlament (unter Druck diverser Lobbyistenvereine) da verbockt hat, dem empfehle ich, einen Blick auf das Wahlverhalten der Mitglieder des Parlamentes zu werfen und im Mai bei den Europawahlen ein entsprechendes Kreuzchen zu setzen bei Parteien, die diese Direktive nicht unterstützt haben. Aber ihr seid alle erwachsen, ich kann euch nicht vorschreiben, wen ihr wählen solltet #niemehrCDU 

Wer mehr Informationen wünscht, sich die Geschichte alá "Was bisher geschah" durchlesen und sich vielleicht auch am Protest beteiligen möchte, findet reichlich Informationen unter #saveyourinternet

Danke fürs Lesen und einen schönen Abend noch,

Sven

[wuestenfuchs88]

Ja, gut zusammengefasst. wir sehen diese Entwicklung auch und auch weil wir selbst Urheber sind als sehr kritisch an, denn dies bringt keinem Urheber (sei es Text, Musik oder Bild) auch nur einen Euro mehr.
aktuell ist noch offen, wie das als Gesetz einfließen wird. Rein praktisch können auch Uploadfilter hier keine Garantie für Verstöße geben. Dies bedeutet, das man als Betreiber quasi schon fast im Gefängnis sitzt - totaler Irrsinn. Wir werden mal sehen wie es mit den Ausnahmen aussieht, ggf. wird es hier Möglichkeiten (juristisch praktisch) geben einen Betrieb weiterzuführen, das Wissen (wir werden für unsere Sachen auch rechtlich beraten) geben wir gerne dann an das Forum hier weiter.

[Talliostro]

Ja es ist Irrsinn, "leider" hat sich der Kampf der letzten Monate nur bedingt gelohnt. Neue Erkenntnisse nehme ich gerne in Anspruch, falls sich da doch ein Lichtblick auftuen sollte.

[LastActionHero]

Fand diesen Artikel ganz gut, der das Drama noch in ein anderes Licht rückt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-urheberrechtsreform-europa-hat-seit-dienstagmittag-ein-echtes-problem/24146870.html

Es fehlen einem seit Jahren die Worte, was aus dem Internet gemacht wird.

[Wuerfelglueck]

Wenn ich das richtig sehe, sind nur kommerzielle Anbieter ernsthaft betroffen und selbst unter denen nur solche mit mehr als 10 Mio.EUR Jahresumsatz. das zielt schon stark auf Youtube, Google etc. (Und z.B. nicht auf Wikipedia...)
Da dieses Forum nach meiner Einschätzung knapp unter 10 Mio.EUR Umsatz zu liegen scheint, passiert da gar nix.

Zudem fließt noch viel Wasser die Elbe runter, bis die nationale Umsetzung in ein Gesetz erfolgt ist. Erst wenn man weiß, wie das aussieht, kann man über die Auswirkungen fundiert philosophieren.

[wuestenfuchs88]

und genau das muss man genauer am Ende anschauen, denn auch das neue Leistungsschutzrecht muss man beachten. Früher durfte man zitieren, wie das danach aussieht...

[Talliostro]

Wenn ich das richtig sehe, sind nur kommerzielle Anbieter ernsthaft betroffen und selbst unter denen nur solche mit mehr als 10 Mio.EUR Jahresumsatz. das zielt schon stark auf Youtube, Google etc. (Und z.B. nicht auf Wikipedia...)
Da dieses Forum nach meiner Einschätzung knapp unter 10 Mio.EUR Umsatz zu liegen scheint, passiert da gar nix.

Zudem fließt noch viel Wasser die Elbe runter, bis die nationale Umsetzung in ein Gesetz erfolgt ist. Erst wenn man weiß, wie das aussieht, kann man über die Auswirkungen fundiert philosophieren.

Leider stimmt das so nicht...
Plattformen, die mehr als 10 Mio € oder 5 Mio Besucher generieren, müssen sicherstellen, dass überhaupt keine geschützten Werke hochgeladen werden können (z.b. über sogenannte Uploadfilter). Alle anderen Plattformen müssen trotzdem das Gesetz umsetzen und z.b. Lizenzen erwerben, damit das Urheberrecht gewahrt wird. Als Betreiber ist man also trotzdem geknifffen, wenn es eine Verletzung gibt, egal wie groß/klein die Plattform ist.
Das Gesetz umfasst alle kommerziellen und auch nicht kommerziellen Angebote im Internet, somit ist auch Wikipedia davon betroffen. Ausnahmen gelten z.b. für wissenschaftliche Datenbanken und Lexika, wikipedia ist aber eine privat betriebene Non-profit Plattform, die keinen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

[antraker]

Mein Standpunkt zu den drohenden Regeln (und dem endzeitlichen Medienhype darum):

Zur Einordnung:
Ich unterrichte seit 14 Jahren Medienrecht mit dem Schwerpunkt auf Urheber- und Persönlichkeitsrecht in der Berufsschule hauptsächlich für Fotografen und andere Medienberufe. Selbst bin ich aber kein Jurist (was es vielleicht erleichtert, Sachzusamenhänge allgemein verständlich darzustellen und zu erläutern?).

In den "neuen Regeln" bin ich noch nicht so tief drin, weil ich es mir angewöhnt habe, erst dann richtig in Themen einzusteigen, wenn schon etwas greifbares existiert (ich muss ja nur reproduzieren, daher geht meist die "Pre-Release-Hyterie" an mir vorbei.

DSGVO - eine Parallele:
Ende Mai 2018 trat die neue DSGVO in Kraft.
Damit war für viele klar, dass die Fotografie damit tot ist. Sowohl die gewerbliche als auch die Spaßfotos mit den Smartphones. Denn jedes Foto, auf dem eine Person erkennbar ist, stellt wohl ein personenbezogenes Datum dar und bedarf vorher einer komplizierten und umfangreichen schriftlichen Zustimmung und ist zu allem noch jederzeit wiederrufbar.

Was ist seitdem passiert hinsichtlich Fotografie und DSGVO? Blöd geantwortet: Nichts! Etwas differenzierter: Kaum etwas. Wie viele SmartFotografen in Eurem Umfeld sind derzeit in Schadensersatz- oder sonstige Klagen verwickelt? Habt Ihr das Gefühl, dass weniger/kaum noch/keine Fotos gemacht werden seit dem 25.5.2018?
Warum passiert da kaum etwas? Obwohl gerade die Nicht-Profis sich - genau wie vorher auch - keinen Deut um DSGVO scheren?
Meine - sehr vereinfacht und platte - Antwort: Weil die DSGVO nicht gemacht wurde, um (diese Bereiche von) Fotografie zu verhindern. Die DSGVO zielt auf Unternehmen die gewerblich mit personengebundenen Daten umgehen und sehr lange sich nicht um die bestehenden Regeln des FDatenschutzes geschert haben. Die DSGVO zielt nicht auf natürliche Personen und ihr Spaß-Verhalten hinsichtlich Fotos.
"Meine Fotografen" haben von mir auch vor der DSGVO gelernt, Persönlichkeitsrechte von Abgebildeten Personen zu verstehen, ernst zu nehmen, zu respektieren und zu schützen. Verhalten, was unter KunstUrhG und BDSG richtig war, ist auch unter DSGVO richtig.

Und jetzt - Freies Internet zu Ende!?
Die Parallele zum DSGVO hab ich gezogen um vor allem eins herauszuarbeiten: Neue Gesetze haben meist - etwas versteckt und ungeschrieben - aber trotzdem klare Adressaten. Bei den neuen Internet-Regeln sind die Adressaten Google, Facebook, Youtube, Instagramm und Co.

Zudem geht es hauptsächlich um die widerrechtliche Verwendung von Musikwerken und in Teilen auch Filmwerken. Mich hat das ohnehin gewundert, wie viel da bei Youtube glatt durchgeht. Ich bin im Erstberuf Filmtonmeister - daher weiß ich, wie schwierig und Aufwändig es ist, vorbestehende Musikk-Werke in Filme rechtlich abgesichert einzubauen - selbst, wenn die Filmwerke non-profit-Projekte sind.

Was tun wir also nun mit unseren geliebten Foren?
Als Betreiber einer Plattform wie dieser hier ist man Anbieter von Teledienstleistungen und schon immer besonderen rechtlichen Regeln unterworfen. Man wird auch weiterhin Arbeit damit haben, diese Regeln zu kennen, zu verstehen und zu berücksichtigen. Und neue Arbeit damit, dass nun neue Regeln kommen. Das ist bedauerlich und mühsam aber notwendig.
Wenn man die Nerven hat (und vielleicht für den Notfall auch einen Anwalt + Rechtsschutzversicherung), wäre das Vorgehen so:
1.) Die (vor-)bestehenden Regeln weiter konsequent einhalten.
2.) Sich vernetzen mit anderen Plattform-Betreibern und gemeinsam auf den neuen Stand kommen. Oft gibt es für diese Zielgruppe konkrete und verständliche Handlungsempfehlungen.
3.) (Noch stärker) darauf achten, dass keine Musik oder Videos hochgeladen werden, bei denen die Rechte fragwürdig sind oder offenkundig fehlen.
4.) Die Benutzerordnung des Forums überprüfen und ggfs. überarbeiten.

So weit von mir.
Ergänzungen, Fehlerkorrekturen, Gegenrede - Willkommen!

[LastActionHero]

Das ist aber genau das Problem, wegen der Masse wird nicht jeder in Verfahren verwickelt, aber die Möglichkeit besteht.
Vergleich dazu die Abmahnwellen in den 0er Jahren. War für mich als damaliger Student z.B. ein Grund mich nicht nebenbei Selbständig zu machen. Andere Kommilitonen hatte es damals erwischt und mußten wegen Kleinigkeiten tausende Euro löhnen.
Das ist imho auch das perfide an diesen Gesetzen, der gesunde Menschenverstand hat am Ende das Nachsehen, wenn es einen erwischt.

Auf unser Hobby bezogener Vergleich wären Verfassungsfeindliche Symbole auf Modellen. Da wurden auch nicht hunderte verknackt, obwohl sie vielleicht mal nicht im gesetzlichen Rahmen zu sehen waren, aber die Möglichkeit besteht. Man kann unliebsame Personen halt schneller ruhig stellen, wenn man viele Grauzonen im Alltag hat.   

[khde]

Wird nicht das Problem für uns User sein, daß das ganze automatisiert wird. Also wenn ich ein Bild aus dem Netz nehme um hier im Armeeaufbaupost etwas zu zeigen, daß vereinfacht gesagt die Uploadfilter das verhindert. Unsere Post werden dann uU recht dünn. Zum Teil gibt es die jetzt schon und es wird eine Frage sein, wie scharf die eingestellt werden. In der kommenden Praxis schätze ich mal etwas schärfer als notwendig, da niemand sich auf ein vermeidbares Risiko einlassen möchte.

Mit der DSGVO ist es mE nach so, daß vielen die Relevanz Ihrer Daten nicht bewußt ist. Daher gibt es auch wenige die tatsächlich ihren eigenen Daten nachforschen und ggf. hier Klagen anstrengen. Von der Unternehmensseite wurde jedoch viel Aufwand betrieben um hier auf der sicheren Seite zu sein. Ich kenne das von verschiedenen Unternehmen besonders wenn die Maketing technisch viel unternehmen. Viele haben das auch schon seh zeitig angefasst, so daß am Ende der Wechsel nicht so spürbar war.

[LastActionHero]

Aber das Forum hier wird keine Uploadfilter haben.

[khde]

Nun, als Forenbetreiber muß man mit allen Rechteinhaber eine Vereinbarung getroffen haben oder durch angemessene und vehältnismäßige Maßnahmen Sorge tragen daß keine illegalen Inhalte erscheinen. Ginge also theoretisch auch händisch, das würde ich aber als recht unwahrscheinlich ansehen. Als Alternative wär dann der Einkauf eines Uploadfilters. Oder man vertraut darauf daß so etwas niemals passieren wird.

[LastActionHero]

Wie soll ein uploadfilter praktisch aussehen? Also technisch....nicht, wie sich das Dampfplauderer im Bundestag vorstellen. Man muss ja nur schauen, wie YT jetzt schon vergeblich versucht, Inhalte zu unterbinden.

[wuestenfuchs88]

also, bezüglich DSGVO: da geht es schon kräftig rund mit Klagen (vor allem gegen Unternehmen und Vereine, gott lob weniger kleine Foren) und auch da muss man dennoch sehr aufpassen. Privat werden schon allein aus Kostengründen die wenigsten Klagen einreichen, wohl aber Verbraucherverbände etc., die sind auf sowas gierig.

Bezüglich des neuen Leistungsschutzrechtes gibt es ein Problem, weil man streng genommen dann nicht mehr Inhalte, Texte zitieren darf (aus der EU!). Wie dies mit Links ist muss man sehen. Wie das ggf. abgemildert wird bleibt ebenfalls total unklar.
Ich würde also alle europäischen Verlagsinhalte vermeiden, denn die haben etwas von diesem Leistungsschutzrecht und für die ist das ja gemacht.

Allerdings sollten Zitate von Texten aus nicht EU Ländern, FoW, BA etc. ohnehin egal sein, denn überall sonst auf der Welt kümmert das Treiben der EU dort wenig!

Maßnahmen in sml Foren (wie dieses hier):

Fotos und Videos kann man hier ja blockieren und kann man eh nicht direkt hochladen, da die Funktion schon lange deaktiviert ist. Nur das Verlinken von Bildern und Inhalten geht nach wie vor, da muss man klären in wie weit dies selbst schon gegen die Gesetze genau verstößt. Eine Vereinbarung mit den Mitgliedern des Forum lässt sich über die Verwertung von deren Inhalte im Forum leicht ergänzen, ggf. auch mit den Firmen die hier zitiert oder gepostet werden.

Typische Uploadfilter gibt es für smf foren so nicht, hab schon geschaut - ggf. tut sich da noch was. Wir versuchen auch für Kunden weitere rechtliche Dinge zu klären und wie schon angeboten, werden wir uns dazu dann auch hier austauschen. Soweit ich gesehen habe ist dazu noch 2 Jahre Zeit.